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Die Sorgen der Bevölkerung wegen Wohnungsknappheit und rasant steigenden Wohnkosten treiben auch die Politik um. Heute hat sich der Nationalrat in einer Sondersession «Wohnen und Mieten» diesen brennenden Themen angenommen, morgen wird der Ständerat nachdoppeln. Casafair fordert von der Politik ausgewogene Lösungsvorschläge für die dringend nötige Modernisierung des Mietrechts und für eine nachhaltige Wohnraumpolitik.

Alle Bevölkerungssegmente brauchen erschwinglichen und verfügbaren Wohnraum, hier nimmt die Verfassung Bund und Kantone in die Pflicht. Casafair zeigt sich aber besorgt über die Entwicklung des Schweizer Wohnungsmarktes, die seit geraumer Zeit in die falsche Richtung geht.

Aktuelles Mietrecht fördert Mietpreisspirale

Das Bundesgericht hat im Frühling 2021 ein wegweisendes Urteil gefällt. Wenn bei einem Mieter*innenwechsel der Mietzins erheblich erhöht wird, muss bei einer Anfechtung die Mietpartei belegen, wieso die Erhöhung ungerechtfertigt erfolgte. Allzu oft kommt jedoch die Bestimmung zum Zug, wonach bei jedem Wechsel der Mieterschaft der Mietzins aufgrund «Orts- und Quartierüblichkeit» erhöht werden darf. Um die unhaltbare Mietpreisspirale einzudämmen, fordert Casafair die Abschaffung dieser Bestimmung.

Als Gegenentwurf hat unser Verband für private Eigentümerschaften das Mietzinsmodell «Kostendeckende Miete» entwickelt. Die Berechnung der «Kostendeckenden Miete» bezieht die effektiv anfallenden Anlagekosten und Rückstellungen für Erneuerungen ein und berücksichtigt eine angemessene Rendite. Hierzu befürwortet Casafair eine gesetzliche Regelung, mit der festgelegt wird, wie hoch eine angemessene Rendite sein darf. Eine eindeutige Bestimmung würde die Rechtssicherheit steigern und könnte juristische Auseinandersetzungen reduzieren.

Wohnungsknappheit verlangt Taten statt Worte

Für die Entschärfung der Wohnungsknappheit sind verschiedene Massnahmen nötig. Insbesondere ist ein Zusammenspiel von Eigentümer*innen, Planer*innen und Bewilligungsbehörden gefragt. Im Gebäudebestand besteht mittels Anbauten oder Aufstockungen ein grosses Verdichtungspotenzial . Bei umfassenden Erneuerungen nützt eine gleichzeitige Erweiterung des Wohnraums direkt der (Mit-)Finanzierung der Sanierungskosten und kann für die bestehende Mieterschaft den Zinsanstieg abmildern. Die Verdichtung nach innen können Gemeinden mit Auf- und Umzonungen gezielt fördern.

Viel Wohnraum ist aktuell stark unternutzt. Mit einem modularen und flexibleren Wohnbau könnte der individuelle Wohnflächenverbrauch besser den verschiedenen Lebenssituationen angepasst werden. Zudem müssen die Reglementierungen für den Wohnungsbau überprüft werden, zum Teil sind sie aufgrund neuer politischer Entscheide überholt.

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